Die Region braucht Lösungen, keine Symbolpolitik

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"Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch will offenbar den sinkenden FDP-Stern retten und erweist der Glaubwürdigkeit seiner Politik damit einen Bärendienst", so kommentierten Wilhelm May und Jörg Haafke, die Vorsitzenden der Bürgerinitiative Schwalm ohne Autobahn den unlängst erklärten baldigen Beginn des Weiterbaus der A 49. Diese Ankündigung sei jedoch ein leicht zu durchschauendes Täuschungsmanöver, denn tatsächlich seien bislang keine Bundesmittel bereitgestellt worden und frühestens für 2011 zu erwarten. Vielmehr stünden derzeit alle Verkehrsprojekte unter der neuen Leitung des Bundesverkehrsministeriums vor den Haushaltsberatungen auf dem Prüfstand.

"Der ministerielle Bluff ist im Übrigen leicht zu durchschauen" erklärte Wilhelm May, "denn nach der vollmundigen Verkündung des Weiterbaus muß Herr Posch kleinlaut zugeben, daß er dafür jeden Pfennig zusammenkratzen muß?. Doch mit Pfennigen seien keine Autobahnen zu bauen. "Daher wird die Posch'che Seifenblase schnell zerplatzen" ist sich Jörg Haafke sicher. Schon allein ein Blick auf den in 2009 mit 150 Mio. Euro dotierten hessischen Anteil im Landeshaushalt für Verkehrsprojekte mache deutlich, daß damit die 200 Mio. Euro teure Teilstrecke zwischen Bischhausen und Frankenhain nicht zu realisieren sei. Im Übrigen sei nicht zu erwarten, daß die übrigen 21 Landkreise Hessens wohlwollend zugunsten der A 49 auf ebenfalls benötigte Gelder verzichten würden.

 Im Angesicht dieser Diskrepanz zwischen ministeriellem Wunsch und verkehrspolitischer Wirklichkeit sei die Ankündigung Rodungsarbeiten zu beauftragen geradezu verwerflich. "Wir werden solche Rodungen nicht zulassen, solange keine endgültige Bereitstellung der Gelder für den Weiterbau aus Berlin erfolgt ist", erklärte Jörg Haafke. Diese Bereitstellung sei nach Auffassung der Bürgerinitiative tatsächlich nicht zu erwarten, da die A 49 ohne das vollständige Baurecht bis zur A 5 keinen eigenen Verkehrswert habe, sondern nur zusätzliche Belastungen für die Region hervorrufe. Immerhin habe der neue Bundesverkehrsminister erkennen lassen, daß er verstärkt auf die Bahn als Verkehrsträger setzen will. Daher bestünde die nicht unbegründete Option auf eine neue Verkehrspolitik aus Berlin.

"Seit Antritt der neuen Bundesregierung hat sich die FDP dagegen selbst ins Abseits manövriert. Es ist inzwischen unverkennbar, daß sich die CDU im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der grünen Partei orientiert. Daher dürften auch außerhalb Nordrhein-Westfalens alternative Konzepte an Bedeutung gewinnen" zeigen sich die Vertreter von Schwalm ohne Autobahn zuversichtlich.

"Die Region braucht wirksame Lösungen zum Abbau der Belastungen der Menschen an der B 3 und an zahlreichen Ortsdurchfahrten sowie eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des regionalen Netzes" stellt Jörg Haafke fest. Daran werde seitens der hessischen Landesregierung jedoch nicht gearbeitet und stattdessen eine fragwürdige Symbolpolitik betrieben. "Daher haben wir uns mit unserem alternativen Verkehrskonzept für die Region nunmehr an den Bundesverkehrsminister gewendet", faßte Wilhelm May zusammen.

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